Veröffentlicht am 17.05.2024 von StB Dr. Martin WeissDas Regime des § 27 KStG ist schwer genug - das steuerliche Einlagekonto bestimmt, wann eine Einlagenrückgewähr an die Anteilseigner vorliegt. Wenn dieses mit dem Regime des § 14 Abs. 4 KStG a.F. zu den "besonderen steuerlichen Ausgleichsposten" bei der Organschaft kollidiert, "fliegen die Funken". Wie in einem neuen Urteil des FG Köln...Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.05.2024 von StB Dr. Martin WeissDie Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG schwebt wie ein "Damoklesschwert" über den Steuerpflichtigen, solange ihre Frist läuft. Bei Annahme einer Geschäftsveräußerung im Ganzen sollte diese Pflicht auf den Erwerber übergehen (§ 15a Abs. 10 UStG). Was aber, wenn die "GiG" gar nicht vorliegt?Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.05.2024 von StB Dr. Martin WeissDer "steuerliche Übertragungsstichtag" und seine vielen Implikationen - eine davon ist die Veränderung von steuerlichen Einlagekonten (§ 27 KStG) bei den Beteiligten (§ 29 KStG). Daher muss der Stichtag (auch) für diese Zusammenhänge klar und eindeutig sein - wenn er es nicht ist, muss das Finanzgericht entscheiden...Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.05.2024 von StB Dr. Martin WeissDurch § 18 Abs. 3 UmwStG wird Betriebsvermögen nach einer Umwandlung einer Kapitalgesellschaft u.a. auf eine Personengesellschaft temporär gewerbesteuerlich verstrickt - allerdings nur teilweise, meint der BFH in einem neuen Urteil. Neue Abgrenzungsfragen also, die die Problematik des § 18 Abs. 3 UmwStG etwas mildern können. Wie wird der Gesetzgeber hier reagieren?Weiterlesen
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Veröffentlicht am 24.04.2024 von StB Dr. Martin WeissDie Unterscheidung bezüglich der "Steuerbarkeit" bei Ausschüttungen wird meist nach den Regeln des § 27 KStG und § 20 Abs. 1 EStG getroffen. Weniger gut ausgebaut ist die Fragestellung, ob eine Ausschüttung an eine beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Muttergesellschaft eine Reduktion auf 0 % Quellensteuer erhält. Dafür gibt es nämlich bei "Liquidation und Umwandlung" eine gewichtige Ausnahme (§ 43b Abs. 1 Satz 4 EStG)...Weiterlesen
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Veröffentlicht am 19.04.2024 von StB Dr. Martin WeissDie Regelung zum "fortführungsgebundenen Verlustvortrag" gilt nicht nur bei der Körperschaftsteuer (§ 8d KStG). Vielmehr ist sie bei der Gewerbesteuer "entsprechend" anzuwenden (§ 10a Satz 10 GewStG). Aber was heißt das ganz genau? Das FG Düsseldorf kommt in einem neuen Urteil zu einer vernünftigen Lösung...Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.04.2024 von StB Dr. Martin WeissWer seine sperrfristbehafteten Anteile nach § 22 UmwStG unentgeltlich überträgt, wird die Stellung als "Einbringender" nach § 22 Abs. 6 UmwStG los. Wie weit reicht dessen Rechtsfolge eigentlich? Das FG Düsseldorf versteht die Vorschrift anders als die Finanzverwaltung...Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.04.2024 von StB Dr. Martin WeissDer Freibetrag nach § 17 Abs. 3 EStG - bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Privatvermögen - ist auf 9.060 EUR begrenzt. Dennoch hätte der Steuerpflichtige ihn gerne bei jeder "Veräußerung" im Sinne der Vorschrift. Das sieht die Finanzverwaltung jedoch anders...Weiterlesen
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Veröffentlicht am 27.03.2024 von StB Dr. Martin WeissDie Anwachsung ist im BGB nun in anderen Paragraphen (§§ 712, 712a BGB) geregelt - ihre ertragsteuerliche Behandlung ist allerdings auch nach diesen zivilrechtlichen Veränderungen nach Auffassung der Finanzverwaltung weitgehend unverändert...Weiterlesen
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Veröffentlicht am 21.03.2024 von StB Dr. Martin WeissWer gewerbesteuerliche Fehlbeträge (§ 10a GewStG) einer Kapitalgesellschaft "eine Stufe tiefer" bei einer Personengesellschaft nutzen will, bekommt vom IV. Senat des BFH mit seinem Urteil vom 19.12.2023 (IV R 26/21) die Chance dazu. Allerdings muss die Kapitalgesellschaft "restentleert" werden, um nicht in die ungünstigere Rechtsprechung des III. Senats zu "geraten"...Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.03.2024 von StB Dr. Martin WeissWie ist die Heuer eines Seemanns zu besteuern, der im Inland wohnt und auf einem Schiff unter zypriotischer Flagge zwischen Hamburg und Helgoland dient? Komplett in Deutschland, sagt das FG Mecklenburg-Vorpommern...Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.03.2024 von StB Dr. Martin WeissWie lange kann man auf eine verbindliche Auskunft (§ 89 Abs. 2 AO) vertrauen, wenn sie zugunsten des Antragstellers dem geltenden Recht widerspricht? Nicht ewig (§ 2 Abs. 4 StAuskV), aber doch einige Zeit, meint das FG Baden-Württemberg in einem neuen Urteil. Der Steuerpflichtige muss nach einer Änderung der verbindlichen Auskunft noch vernünftig disponieren können...Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.03.2024 von StB Dr. Martin WeissDie Zerlegungs- und Zuteilungsbescheide nach §§ 185 ff. AO bestimmen letztendlich die Höhe der Gewerbesteuer. Innerstaatliche Steuerplanung mit unterschiedlichen Hebesätzen ist allerdings alles andere als trivial - wie drei neuere Entscheidungen der Finanzgerichte zeigen...Weiterlesen
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Veröffentlicht am 04.03.2024 von StB Dr. Martin WeissManche Vorschrift zum Untergang von Verlusten kommt ganz ohne Ausnahmen aus - § 8c KStG hat hingegen gleich mehrere. Das FG Düsseldorf hat nun eines der ersten Urteile zur "Sanierungsklausel" des § 8c Abs. 1a KStG veröffentlicht. Leider mit "fiskalfreundlichem" Ausgang...Weiterlesen
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Veröffentlicht am 23.02.2024 von StB Dr. Martin WeissDer Vermittlungsausschuss will beim Verlustvortrag nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 70 Prozent statt 60 Prozent oberhalb des Sockelbetrags von 1.000.000 EUR zulassen - die Gewerbesteuer soll bei 60 Prozent bleiben. We have bigger fish to fry!Weiterlesen
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Steuerrecht2259 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.02.2024 von StB Dr. Martin WeissErtragsteuerliche Betriebe sind nicht immer "trennscharf" abzugrenzen - manchmal wünscht sich der Gewerbesteuer-Schuldner einen, manchmal auch zwei. Am Ende immer eine Einzelfallentscheidung - so wie jetzt vor dem FG Münster...Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.02.2024 von StB Dr. Martin WeissBeim Progressionsvorbehalt für nach DBA steuerfreie Einkünfte geht es wieder rund - diesmal mit aktiven Einkünften aus einer EU-Betriebsstätte. Wie war das doch gleich mit der Ausnahme in § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG? Ein neuer Beschluss des BFH (§ 126a FGO) gibt Aufschluss...Weiterlesen
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Steuerrecht3093 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.02.2024 von StB Dr. Martin WeissWorauf kommt es bei den Grenzen für die antragsgebundene unbeschränkte Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG) an - eine abstrakte Beschränkung nach dem DBA - oder muss man doch mit "spitzer Feder" rechnen?Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.02.2024 von StB Dr. Martin WeissDer deutsche Fiskus will Abfindungen gerne allumfassend besteuern, auch wenn der Steuerpflichtige vor Zahlung verzieht. Und mit § 50d Abs. 12 EStG hat er sich dafür sein eigenes Instrument geschaffen...Weiterlesen
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Veröffentlicht am 01.02.2024 von StB Dr. Martin WeissEinnahmen und Entnahmen bei gewissen Photovoltaikanlagen sind unter § 3 Nr. 72 EStG steuerfrei. Was passiert, wenn das Ganze innerhalb einer Personengesellschaft abläuft, die ansonsten vermögensverwaltend tätig ist? Dann endete die Infektion nach § 3 Nr. 72 Satz 3 EStG - wie verhindert man hier eine Zwangsentnahme?Weiterlesen
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