Das LG Hamburg hatte gerade Gelegenheit, zu § 111a StPO Stellung zu nehmen. Und es hat ein paar Basics in seinen Beschluss reingeschrieben (über deren Richtigkeit man teils streiten kann), so u. ... Weiterlesen

Klasse, die Bayern. Bekanntermaßen konservativ. Der Gesetzgeber aber kassiert diese Rechtsprechung schon in ein paar Wochen wieder. Mich freut`s: Nach derzeit unverändert gültiger Rechtslage ... Weiterlesen

Die Angeklagte hatte keine Lust mehr auf ihr Leben. Und das der anderen war ihr auch egal. So wendete sie in Suizidabsicht auf der Autobahn und fuhr dem Gegenverkehr auf der Überholspur entgegen ... Weiterlesen

Entsprechend der auf Grundlage des § 44 KCanG eingeholten Empfehlungen will der Gesetzgeber nun einen § 24 Abs. 1a StVG schaffen, der die 3,5 ng/ml-THC-Grenze im Straßenverkehr umsetzt. Und dann ... Weiterlesen

Einmal wieder ein Lesetipp. Der geschätzte Bloggerkollege Burhoff hat auf seiner Seite kostenfrei zum Lesen einen Beitrag aus AGS zu RVG-Fragen rund um die OWi-Rechtsbeschwerde veröffentlicht. ... Weiterlesen

Vollkommen richtig hat das der VGH München entschieden. Die Antragsstellerin bekam nämlich Medizinalcannabis. Und sie kiffte zusätzlich. Da kam die Fahrerlaubnisbehörde ganz richtig auf den ... Weiterlesen

Der Beschwerdeführer war ein typischer Münsteraner, also betrunken auf dem E-Scooter unterwegs. Das Auto hatte er immerhin stehen lassen (Hinweis: Normalerweise spielen Münsteraner ... Weiterlesen

Der Kläger wollte gerne Rechtsschutz des Dienstherren. Er hatte bei einem Einsatz als Polizeibeamter einen schweren Unfall gebaut. Sicher ist das ganz schlimm. Bei den Kosten der Verteidigung im ... Weiterlesen

Kennen Sie noch diese dämlichen Aufkleber von Truckern in den 80er Jahren: "Damen aufgepasst...". Daran musste ich sofort hier denken. Es geht nämlich um die Sorgfalspflicht beim Rechtsabbiegen ... Weiterlesen

Die Schranke senkte sich und der Betroffene fuhr noch rüber - die Polizei auf der anderen Seite war sich sicher: Das war ein Verstoß, der ein Fahrverbot nach sich zieht. Was muss aber hierfür ... Weiterlesen

Manchmal gibt es auch im wirklichen Leben Lehrbuchfälle. Der Betroffene etwa musste (angeblich) Pipi. Und das ziemlich dringend auf der BAB. Das hat er dem Amtsgericht Witten auch so dargestellt ... Weiterlesen

Vor zwei Tagen war der Fahrverbotsteil dieser Entscheidung bereits Blogthema - nun geht es um die eigentlichen Ordnungswidrigkeit. Der Betroffene wollte sich nämlich rausreden. Er sei durch Frau ... Weiterlesen

Bereits vorgestern hatte ich eine mir direkt übersandte Entscheidung des AG Landstuhl zum Fahrverbot. Heute geht es um eine weitere Entscheidung zu diesem Thema. Der Betroffene meinte wohl, um ... Weiterlesen

Heute einmal konsequente Umsetzung der strengen OLG-Rechtsprechung zum Fahrverbot. Das AG Landstuhl hatte einen Betroffenen zu verhandeln, der mit 53 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung ... Weiterlesen

Die Zustellung des Bußgeldbescheides war nach Ansicht des AG nicht ordnungsgemäß erfolgt. Heilt dann aber wenigstens die Kenntnisnahme per whatsapp? Jedenfalls dann nicht, wenn nicht der ... Weiterlesen

Der Angeklagte hatte zwei Taten begangen, das LG hatte das auch festgestellt, aber nur wegen einer verurteilt. Der BGH hielt in dem Falle eine Schuldspruchberichtigung für möglich: 1. Auf die ... Weiterlesen

Das ist tatsächlich einmal wieder tiefstes OWi-Verfafhrensrecht. Der Betroffene war mit der Auslagenentscheidung der Verwaltungsbehörde nach Einstellung gem. § 47 OWiG nicht einverstanden. Das ... Weiterlesen

Noch immer treiben Rechtsprechung und Verteidigung Fragen rund um Poliscan um. Wie ist es mit den Messwerten? Können diese im Nachhinein überprüft werden? Was ist, wenn neue Software installiert ... Weiterlesen

"Die anwaltliche Vergütung im bußgeldrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren", so lautet ein Beitrag von Burhoff in der AGS. Diesen Beitrag gibt es auf der Herrn Burhoffs Internetseite kostenfrei ... Weiterlesen

Klasse. Der Angeklagten wurde Unfallflucht vorgeworfen. Sie leidet (angeblich) unter Arachnophobie. Ich dachte da sofort an den Film Tarantula von Jack Arnold . Wie aber wird ein Fall für das ... Weiterlesen